Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis und Regierungschef Marcel Ciolacu (PSD) sind am Donnerstag der Reihe nach mit dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zusammengetroffen, der den Vollbeitritt unseres Landes zum grenzkontrollfreien Schengenraum seit Dezember 2022 systematisch blockiert. Doch brachten auch diese am Rande des in Bukarest gestiegenen EVP-Parteitags geführten Unterredungen nichts – der österreichische Bundeskanzler hielt an seiner Blockade-Haltung fest.

Staatschef Klaus Johannis, der Nehammer auf Schloss Cotroceni mit eisiger Miene empfangen hatte, gab nach dem Gespräch auf der Plattform X (vormals Twitter) lediglich bekannt, man habe vereinbart, das Schengen-Beitrittsverfahren bis zur angestrebten Vollmitgliedschaft fortzusetzen. Bundeskanzler Nehammer teilte indes bei X mit, dass es „keinen konkreten Zeitplan“ für die von Rumänien gewünschte Schengen-Vollmitgliedschaft gebe, er habe mit Johannis „sehr offen über die österreichischen Einwände gegen eine rasche Schengen-Erweiterung gesprochen“. Auch stellte Nehammer ausdrücklich klar, dass Österreichs Position vorerst „unverändert“ bleibt – derzeit funktioniere das Schengen-System nicht, „daher kann es auch nicht erweitert werden“. 

In seiner Parteitagsrede verwies Nehammer zudem vor den EVP-Delegierten darauf, dass die EU „einen Außengrenzschutz, der diesen Namen verdient“, brauche. „Wir müssen die Bedrohungslagen aller unserer Außengrenzländer ernstnehmen und ihnen helfen“, weswegen „ausreichende Mittel für die Außengrenzstaaten“ sowie „schnelle Asylverfahren in sicheren Drittstaaten“ nötig seien. Zudem müsse dafür gesorgt werden, „dass die, die nicht bleiben dürfen, wieder rausgebracht werden“, so der österreichische Bundeskanzler.